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Allgemeine
Verkaufs- und Lieferbedingungen der SAS Automation
Robotergreifsysteme GmbH
10/2003
- Allgemeines:
Unsere Angebote, Auftragsbestätigungen,
Lieferungen und Leistungen basieren
ausschließlich auf diesen AGB. Andere Bedingungen
haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns
schriftlich bestätigt worden sind. Spätestens
bei der Entgegennahme unserer Ware oder Leistungen
gelten unsere Bedingungen als angenommen. Diese
werden in der jeweils neusten Fassung
Vertragsbestandteil zukünftiger gleichartiger
Handelsgeschäfte.
- Angebote: SAS-Angebote
sind, soweit nicht das Gegenteil ausdrücklich
angegeben ist, in allen Teilen freibleibend. Die
zu den Angeboten gehörigen Unterlagen wie
Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und
Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit
sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet
sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und
anderen Angebotsunterlagen behalten wir uns die
Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen
Dritten nur mit unserer Zustimmung zugänglich
gemacht werden.
- Vertragsabschluss/Umfang
der Lieferung/Rücktritt: Für den
Vertragsabschluss und den Umfang der Lieferung ist
unsere schriftliche Auftragsbestätigung
maßgebend. Die Bestätigung des Auftrags kann
auch mit der Rechnung erfolgen. Nebenabreden und
Änderungen bedürfen zur Wirksamkeit unserer
schriftlichen Bestätigung. Etwaige, auch nach
Auftragserteilung und Bestätigung eintretende
Material-, Preis- und Lohnerhöhungen, auch
Preiserhöhungen unserer Vorlieferanten,
berechtigen uns, den hierdurch verursachten
Kostenmehrbetrag in Rechnung zu stellen, wenn die
Ware vier Monate nach Vertragsabschluss, d. h. ab
Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung beim
Besteller geliefert wird, oder die vereinbarte
Leistung nach diesen vier Monaten erbracht werden
soll. Lieferung per Nachnahme, das Recht, Vorkasse
zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten,
steht uns zu, wenn sich die wirtschaftliche Lage
oder die Vermögensverhältnisse des Bestellers
nachträglich so weit verschlechtert haben, dass
eine Vertragsabwicklung nicht mehr zumutbar ist.
- Preise und
Zahlung/Mindermengenzuschlag: Die Preise sind
freibleibend. Sie verstehen sich für die jeweils
angebotenen bzw. bestätigten Mengen
ausschließlich Mehrwertsteuer, für Lieferung ab
Werk, ohne Kosten für Verpackung, Versand und
Versicherung. Wir berechnen die am Liefertag
gültigen Preise. Wir sind berechtigt, die Kosten
für Versuchsteile, Muster und Werkzeuge, die zur
Fertigung von Versuchs- und Serienteilen notwendig
sind, dem Besteller in Rechnung zu stellen. Unsere
Rechnungen sind unbeschadet des Wareneinganges
innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein
netto ohne jeden Abzug, oder innerhalb von 14
Tagen nach Rechnungsdatum unter Abzug von 2%
Skonto zahlbar. Ist der Besteller mit seinen
Zahlungen für unsere berechtigten Forderungen im
Rückstand, so können wir die Erfüllung unserer
eigenen Verpflichtung bis zur Bewirkung der
rückständigen Zahlungen aufschieben. Der
Besteller kann nur solche Forderungen aufrechnen,
die von uns unbestritten oder die rechtskräftig
festgestellt sind. Wird das Zahlungsziel
überschritten, sind wir berechtigt, vom Tag der
Fälligkeit an Verzugszinsen in Höhe des für
Bankkredit üblichen Zinssatzes zu berechnen.
Soweit der Besteller keine besondere Nachricht
gibt, werden Zahlungen jeweils für die älteste
offene Rechnung angerechnet. Skonto wird nur
gewährt, wenn keine überfälligen Rechnungen zur
Bezahlung ausstehen. Eine Zahlung gilt erst dann
als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen
können. Sämtliche mit dem Einzug verbundene
Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Wir
behalten uns vor, bei einem Netto-Bestellwert
unter Euro 25,- einen Mindermengenzuschlag je
Auftrag von Euro 10,- zu berechnen. Skonto kann
für diese Aufträge nicht gewährt werden.
- Konstruktionsänderungen:
Der Lieferant behält sich das Recht vor,
jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen; er
ist jedoch nicht verpflichtet, derartige
Änderungen auch an bereits ausgelieferten
Produkten vorzunehmen.
- Lieferzeit:
Die von uns genannten Termine und Fristen sind
unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich
schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.
Die Frist für Lieferungen oder Leistungen
beginnen mit der Absendung der
Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der
Übereinstimmung über die Bestellung und über
alle vertragsrelevanten Punkte. Die Einhaltung der
Lieferfrist setzt auch den rechtzeitigen Eingang
sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen
und Teile sowie die Einhaltung sonstiger
Verpflichtungen und der vereinbarten
Zahlungsbedingungen voraus. Werden diese
Voraussetzungen nicht erfüllt, verlängert sich
die Lieferfrist entsprechend. Als Tag der
Lieferung gilt der Tag, an dem die Ware zum
Versand gebracht oder als versandbereit gemeldet
wurde. Teillieferungen und -leistungen sind
zulässig. Die Lieferfrist verlängert sich
angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von
Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und
Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener
Hindernisse wie Feuer, Überflutungen, extreme
Wetterbedingungen, Unfälle, behördliche
Eingriffe, Materialknappheit, Verspätung von
Lieferungen oder anderen Fällen unverschuldeten
Unvermögens auf unserer Seite oder bei einem
unserer Unterlieferanten. Die vorbezeichneten
Umstände sind auch dann nicht von uns zu
vertreten, wenn sie während eines bereits
vorliegenden Verzuges entstehen. Wir haften nicht
für unmittelbaren oder mittelbaren Folgeschaden,
der aus Nichtlieferung resultiert, außer im Fall
von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
- Gefahrübergang: Die
Gefahr geht spätestens mit der Absendung der
Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch
dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der
Lieferer noch andere Leistungen, z. B. die
Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung
übernommen hat. Auf Wunsch des Bestellers wird
auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer
gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und
Wasserschäden sowie sonstige versicherbare
Risiken versichert. Verzögert sich der Versand
infolge von Umständen, die der Besteller zu
vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der
Versandbereitschaft ab auf den Besteller über;
jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch
und Kosten des Bestellers die Versicherung zu
bewirken, die dieser verlangt. Angelieferte
Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche
Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der
Rechte aus Ziffer 9 entgegenzunehmen. Die
Kaufpreisforderung bleibt vom Eintritt eines
Transportschadens unberührt.
- Eigentumsvorbehalt:
Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur
Erfüllung- bei Zahlung durch Scheck bis zur
unwiderruflichen Einlösung unserer sämtlichen
Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser
Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen
stets für uns als Hersteller, jedoch ohne
Verpflichtung für uns. Erlischt unser Miteigentum
durch Verbindung oder sonstige gesetzliche
Vorschriften, wird bereits jetzt vereinbart, dass
das Miteigentum des Bestellers an der
einheitlichen Sache nach dem Rechnungswert
wertanteilmäßig auf uns übergeht. Der Besteller
verwahrt unser Miteigentum unentgeltlich. Dem
Besteller wird gestattet, die Vorbehaltsware im
ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern.
Die daraus entstandenen Ansprüche des Bestellers
gegen Dritte werden bereits hierdurch im vollen
Umfang an uns abgetreten. Bei Zugriff Dritter auf
die Vorbehaltsware hat der Besteller auf unser
Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu
benachrichtigen. Kosten und Schaden trägt der
Besteller. Die Verpfändung und
Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist
ausgeschlossen. Bei vertragswidrigem Verhalten des
Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind
wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der
Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die
Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die
Pfändung der gelieferten Ware durch uns gelten
nicht als Rücktritt vom Vertrag.
- Haftung für
Mängel der Lieferung: Unsere Angaben zum
Liefer- und Leistungsgegenstand in unseren
Katalogen, Prospekten und Preislisten stellen
lediglich Beschreibungen, Kennzeichnungen und
Richtwerte dar. Eigenschaften gelten nur dann als
zugesichert, branchenübliche Abweichungen nur
dann als ausgeschlossen, wenn dies im Einzelfall
ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
Geringfügige, unerhebliche Änderungen gegenüber
den Katalogen oder Mustern oder früher
gelieferter Ware gelten nicht als Mängel. Der
Besteller ist verpflichtet, die Ware unverzüglich
nach der Ablieferung zu untersuchen und evtl.
Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb 8
Tagen schriftlich anzuzeigen. Mängelrügen wegen
verdeckter Mängel müssen unverzüglich,
spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach der
Entdeckung unter eingehender Beschreibung
schriftlich angezeigt werden. Ansprüche des
Bestellers wegen Sachmängeln neuer Teile
verjähren entsprechend den gesetzlichen
Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des
Kaufgegenstandes, nach Ablauf des ersten Jahres,
wenn der Käufer eine juristische Person des
öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei
Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung seiner
gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt. Ansprüche des Bestellers
wegen Sachmängeln von gebrauchten Teilen
verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des
Kaufgegenstandes, auch bei Unternehmen. Bei
arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der
Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit
bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. Für
die Abwicklung gilt folgendes: Ansprüche auf
Mängelbeseitigung hat der Besteller
ausschließlich beim Lieferanten geltend zu machen.
Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem
Besteller eine schriftliche Bestätigung des
Eingangs der Anzeige auszuhändigen. Soweit die
Ware Mängel im Sinne des § 434 BGB aufweist,
leistet der Lieferant Ersatz oder bessert nach.
Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Soweit
auch die dritte Nachbesserung fehlschlägt, stehen
dem Besteller die gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche zu. Ersetzte Teile
werden Eigentum des Lieferanten. Für die zur
Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der
Besteller bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des
Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund
des Kaufvertrages geltend machen. Keine Gewähr
und keine Mängelhaftung werden übernommen für
Mängel und Schäden an den von uns gelieferten
Gegenständen, die nach Gefahrenübergang
entstanden sind, etwa durch ungeeignete oder
unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw.
Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte,
übermäßige Beanspruchung, natürliche Abnutzung,
fehlerhafte oder nachlässige Behandlung,
ungeeignete Betriebsmittel, chemische,
elektrochemische oder elektrische Einfl üsse,
sofern sie nicht vertraglich vorausgesetzt und
nicht auf ein Verschulden des Lieferanten
zurückzuführen sind. Für
Schadensersatzansprüche, die nicht an den
Liefergegenständen selbst entstanden sind, wie z.
B. Ansprüche auf Kostenerstattung und entgangenen
Gewinn wegen Produktionsausfall (sogenannte
Mangelfolgeschäden), haften wir nicht, sofern uns
nicht ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches
Verschulden nachzuweisen ist.
- Haftung für
Nebenpflichten / sonstige Schadensersatzansprüche:
Hat der Lieferant aufgrund der gesetzlichen
Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingung für
einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig
verursacht wurde, so haftet der Lieferant
beschränkt: Die Haftung besteht nur bei
Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist
auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren
Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht
bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Soweit der Schaden durch eine vom Lieferanten für
den betreffenden Schadensfall abgeschlossene
Versicherung (ausgenommen Summenversicherung)
gedeckt ist, haftet der Verkäufer für etwaige
damit verbundene Nachteile des Käufers, z.B.
höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile
bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.
Für leicht fährlässig durch einen Mangel des
Kaufgegenstandes verursachte Schäden wird nicht
gehaftet. Unabhängig von einem Verschulden des
Lieferanten bleibt eine etwaige Haftung des
Lieferanten bei arglistigem Verschweigen des
Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder
eines Beschaffungsrisikos und nach dem
Produkthaftungsgesetz unberührt. Der Lieferant
ist auch für die während des Verzugs durch
Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung
verantwortlich. Es sei denn, dass der Schaden auch
bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
Ausgeschlossen ist eine persönliche Haftung der
gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und
Betriebsangehörigen des Lieferanten für von
ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte
Schäden. Diese Haftungsregelung gilt auch für
unsere Beratung in Wort und Schrift sowie für
Versuche und sonstige Tätigkeiten. Der Besteller
ist insbesondere nicht davon befreit, selbst die
Eignung für die beabsichtigten Verwendungszwecke
zu prüfen.
- Salvatorische
Klausel: Sollten eine oder mehrere
Bestimmungen dieser Verkaufs- und
Lieferbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden,
so soll dadurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt werden. Die ungültige
Bestimmung wird schnellstmöglich durch eine
andere Bestimmung ersetzt, die dem
wirtschaftlichen Gehalt der rechtsunwirksamen
Bestimmung am nächsten kommt.
- Gerichtsstand:
Es gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Bei allen sich aus
Vertragsverhältnissen ergebenden Streitigkeiten
ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine
juristische Person des Öffentlichen Rechts oder
ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist,
die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für
unseren Firmenhauptsitz oder für die Lieferung
ausführende Zweigniederlassung zuständig ist.
Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des
Bestellers zu klagen. SAS Automation
Robotergreifsysteme GmbH, Im Schlehert 26, 76187
Karlsruhe, 10/2003
Standard Terms and
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August 2005
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