Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der
SAS Automation Robotergreifsysteme GmbH
10/2003
-
Allgemeines: Unsere
Angebote, Auftragsbestätigungen, Lieferungen
und Leistungen basieren ausschließlich auf
diesen AGB. Andere Bedingungen haben nur
Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich
bestätigt worden sind. Spätestens bei der
Entgegennahme unserer Ware oder Leistungen
gelten unsere Bedingungen als angenommen.
Diese werden in der jeweils neusten Fassung
Vertragsbestandteil zukünftiger gleichartiger
Handelsgeschäfte.
- Angebote: SAS-Angebote
sind, soweit nicht das Gegenteil ausdrücklich
angegeben ist, in allen Teilen freibleibend.
Die zu den Angeboten gehörigen Unterlagen wie
Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und
Maßangaben sind nur annähernd maßgebend,
soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich
bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen,
Zeichnungen und anderen Angebotsunterlagen
behalten wir uns die Eigentums- und
Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nur mit
unserer Zustimmung zugänglich gemacht werden.
-
Vertragsabschluss/Umfang der
Lieferung/Rücktritt: Für
den Vertragsabschluss und den Umfang der
Lieferung ist unsere schriftliche
Auftragsbestätigung maßgebend. Die Bestätigung
des Auftrags kann auch mit der Rechnung
erfolgen. Nebenabreden und Änderungen bedürfen
zur Wirksamkeit unserer schriftlichen
Bestätigung. Etwaige, auch nach
Auftragserteilung und Bestätigung eintretende
Material-, Preis- und Lohnerhöhungen, auch
Preiserhöhungen unserer Vorlieferanten,
berechtigen uns, den hierdurch verursachten
Kostenmehrbetrag in Rechnung zu stellen, wenn
die Ware vier Monate nach Vertragsabschluss,
d. h. ab Zugang der schriftlichen
Auftragsbestätigung beim Besteller geliefert
wird, oder die vereinbarte Leistung nach
diesen vier Monaten erbracht werden soll.
Lieferung per Nachnahme, das Recht, Vorkasse
zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten,
steht uns zu, wenn sich die wirtschaftliche
Lage oder die Vermögensverhältnisse des
Bestellers nachträglich so weit verschlechtert
haben, dass eine Vertragsabwicklung nicht mehr
zumutbar ist.
- Preise und
Zahlung/Mindermengenzuschlag: Die
Preise sind freibleibend. Sie verstehen sich
für die jeweils angebotenen bzw. bestätigten
Mengen ausschließlich Mehrwertsteuer, für
Lieferung ab Werk, ohne Kosten für Verpackung,
Versand und Versicherung. Wir berechnen die am
Liefertag gültigen Preise. Wir sind
berechtigt, die Kosten für Versuchsteile,
Muster und Werkzeuge, die zur Fertigung von
Versuchs- und Serienteilen notwendig sind, dem
Besteller in Rechnung zu stellen. Unsere
Rechnungen sind unbeschadet des Wareneinganges
innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum
rein netto ohne jeden Abzug, oder innerhalb
von 14 Tagen nach Rechnungsdatum unter Abzug
von 2% Skonto zahlbar. Ist der Besteller mit
seinen Zahlungen für unsere berechtigten
Forderungen im Rückstand, so können wir die
Erfüllung unserer eigenen Verpflichtung bis
zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen
aufschieben. Der Besteller kann nur solche
Forderungen aufrechnen, die von uns
unbestritten oder die rechtskräftig
festgestellt sind. Wird das Zahlungsziel
überschritten, sind wir berechtigt, vom Tag
der Fälligkeit an Verzugszinsen in Höhe des
für Bankkredit üblichen Zinssatzes zu
berechnen. Soweit der Besteller keine
besondere Nachricht gibt, werden Zahlungen
jeweils für die älteste offene Rechnung
angerechnet. Skonto wird nur gewährt, wenn
keine überfälligen Rechnungen zur Bezahlung
ausstehen. Eine Zahlung gilt erst dann als
erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen
können. Sämtliche mit dem Einzug verbundene
Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Wir
behalten uns vor, bei einem Netto-Bestellwert
unter Euro 25,- einen Mindermengenzuschlag je
Auftrag von Euro 10,- zu berechnen. Skonto
kann für diese Aufträge nicht gewährt werden.
-
Konstruktionsänderungen: Der
Lieferant behält sich das Recht vor, jederzeit
Konstruktionsänderungen vorzunehmen; er ist
jedoch nicht verpflichtet, derartige
Änderungen auch an bereits ausgelieferten
Produkten vorzunehmen.
- Lieferzeit: Die
von uns genannten Termine und Fristen sind
unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich
schriftlich etwas anderes vereinbart worden
ist. Die Frist für Lieferungen oder Leistungen
beginnen mit der Absendung der
Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der
Übereinstimmung über die Bestellung und über
alle vertragsrelevanten Punkte. Die Einhaltung
der Lieferfrist setzt auch den rechtzeitigen
Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden
Unterlagen und Teile sowie die Einhaltung
sonstiger Verpflichtungen und der vereinbarten
Zahlungsbedingungen voraus. Werden diese
Voraussetzungen nicht erfüllt, verlängert sich
die Lieferfrist entsprechend. Als Tag der
Lieferung gilt der Tag, an dem die Ware zum
Versand gebracht oder als versandbereit
gemeldet wurde. Teillieferungen und
-leistungen sind zulässig. Die Lieferfrist
verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im
Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik
und Aussperrung, sowie beim Eintritt
unvorhergesehener Hindernisse wie Feuer,
Überflutungen, extreme Wetterbedingungen,
Unfälle, behördliche Eingriffe,
Materialknappheit, Verspätung von Lieferungen
oder anderen Fällen unverschuldeten
Unvermögens auf unserer Seite oder bei einem
unserer Unterlieferanten. Die vorbezeichneten
Umstände sind auch dann nicht von uns zu
vertreten, wenn sie während eines bereits
vorliegenden Verzuges entstehen. Wir haften
nicht für unmittelbaren oder mittelbaren
Folgeschaden, der aus Nichtlieferung
resultiert, außer im Fall von Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit.
-
Gefahrübergang: Die
Gefahr geht spätestens mit der Absendung der
Lieferteile auf den Besteller über, und zwar
auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder
der Lieferer noch andere Leistungen, z. B. die
Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung
übernommen hat. Auf Wunsch des Bestellers wird
auf seine Kosten die Sendung durch den
Lieferer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-,
Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige
versicherbare Risiken versichert. Verzögert
sich der Versand infolge von Umständen, die
der Besteller zu vertreten hat, so geht die
Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft ab auf
den Besteller über; jedoch ist der Lieferer
verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des
Bestellers die Versicherung zu bewirken, die
dieser verlangt. Angelieferte Gegenstände
sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel
aufweisen, vom Besteller unbeschadet der
Rechte aus Ziffer 9 entgegenzunehmen. Die
Kaufpreisforderung bleibt vom Eintritt eines
Transportschadens unberührt.
-
Eigentumsvorbehalt: Die
von uns gelieferten Waren bleiben bis zur
Erfüllung- bei Zahlung durch Scheck bis zur
unwiderruflichen Einlösung unserer sämtlichen
Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund,
unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung
erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch
ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser
Miteigentum durch Verbindung oder sonstige
gesetzliche Vorschriften, wird bereits jetzt
vereinbart, dass das Miteigentum des
Bestellers an der einheitlichen Sache nach dem
Rechnungswert wertanteilmäßig auf uns
übergeht. Der Besteller verwahrt unser
Miteigentum unentgeltlich. Dem Besteller wird
gestattet, die Vorbehaltsware im
ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern.
Die daraus entstandenen Ansprüche des
Bestellers gegen Dritte werden bereits
hierdurch im vollen Umfang an uns abgetreten.
Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware hat
der Besteller auf unser Eigentum hinzuweisen
und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
Kosten und Schaden trägt der Besteller. Die
Verpfändung und Sicherungsübereignung der
Vorbehaltsware ist ausgeschlossen. Bei
vertragswidrigem Verhalten des Bestellers,
insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur
Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der
Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die
Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie
die Pfändung der gelieferten Ware durch uns
gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
- Haftung für
Mängel der Lieferung: Unsere
Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand in
unseren Katalogen, Prospekten und Preislisten
stellen lediglich Beschreibungen,
Kennzeichnungen und Richtwerte dar.
Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert,
branchenübliche Abweichungen nur dann als
ausgeschlossen, wenn dies im Einzelfall
ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
Geringfügige, unerhebliche Änderungen
gegenüber den Katalogen oder Mustern oder
früher gelieferter Ware gelten nicht als
Mängel. Der Besteller ist verpflichtet, die
Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu
untersuchen und evtl. Mängel unverzüglich,
spätestens innerhalb 8 Tagen schriftlich
anzuzeigen. Mängelrügen wegen verdeckter
Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch
innerhalb von 8 Tagen nach der Entdeckung
unter eingehender Beschreibung schriftlich
angezeigt werden. Ansprüche des Bestellers
wegen Sachmängeln neuer Teile verjähren
entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in
zwei Jahren ab Ablieferung des
Kaufgegenstandes, nach Ablauf des ersten
Jahres, wenn der Käufer eine juristische
Person des öffentlichen Rechts, ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein
Unternehmer ist, der bei Abschluss des
Kaufvertrages in Ausübung seiner gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt. Ansprüche des Bestellers wegen
Sachmängeln von gebrauchten Teilen verjähren
in einem Jahr ab Ablieferung des
Kaufgegenstandes, auch bei Unternehmen. Bei
arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der
Übernahme einer Garantie für die
Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche
unberührt. Für die Abwicklung gilt folgendes:
Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der
Besteller ausschließlich beim Lieferanten
geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von
Ansprüchen ist dem Besteller eine schriftliche
Bestätigung des Eingangs der Anzeige
auszuhändigen. Soweit die Ware Mängel im Sinne
des § 434 BGB aufweist, leistet der Lieferant
Ersatz oder bessert nach. Mehrfache
Nachbesserungen sind zulässig. Soweit auch die
dritte Nachbesserung fehlschlägt, stehen dem
Besteller die gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche zu. Ersetzte Teile
werden Eigentum des Lieferanten. Für die zur
Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der
Besteller bis zum Ablauf der Verjährungsfrist
des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche
aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.
Keine Gewähr und keine Mängelhaftung werden
übernommen für Mängel und Schäden an den von
uns gelieferten Gegenständen, die nach
Gefahrenübergang entstanden sind, etwa durch
ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung,
fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung
durch den Besteller oder Dritte, übermäßige
Beanspruchung, natürliche Abnutzung,
fehlerhafte oder nachlässige Behandlung,
ungeeignete Betriebsmittel, chemische,
elektrochemische oder elektrische Einfl üsse,
sofern sie nicht vertraglich vorausgesetzt und
nicht auf ein Verschulden des Lieferanten
zurückzuführen sind. Für
Schadensersatzansprüche, die nicht an den
Liefergegenständen selbst entstanden sind, wie
z. B. Ansprüche auf Kostenerstattung und
entgangenen Gewinn wegen Produktionsausfall
(sogenannte Mangelfolgeschäden), haften wir
nicht, sofern uns nicht ein grob fahrlässiges
oder vorsätzliches Verschulden nachzuweisen
ist.
- Haftung für
Nebenpflichten / sonstige
Schadensersatzansprüche: Hat
der Lieferant aufgrund der gesetzlichen
Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingung für
einen Schaden aufzukommen, der leicht
fahrlässig verursacht wurde, so haftet der
Lieferant beschränkt: Die Haftung besteht nur
bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten
und ist auf den bei Vertragsabschluss
vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese
Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der
Schaden durch eine vom Lieferanten für den
betreffenden Schadensfall abgeschlossene
Versicherung (ausgenommen Summenversicherung)
gedeckt ist, haftet der Verkäufer für etwaige
damit verbundene Nachteile des Käufers, z.B.
höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile
bis zur Schadensregulierung durch die
Versicherung. Für leicht fährlässig durch
einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte
Schäden wird nicht gehaftet. Unabhängig von
einem Verschulden des Lieferanten bleibt eine
etwaige Haftung des Lieferanten bei
arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der
Übernahme einer Garantie oder eines
Beschaffungsrisikos und nach dem
Produkthaftungsgesetz unberührt. Der Lieferant
ist auch für die während des Verzugs durch
Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung
verantwortlich. Es sei denn, dass der Schaden
auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten
wäre. Ausgeschlossen ist eine persönliche
Haftung der gesetzlichen Vertreter,
Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des
Lieferanten für von ihnen durch leichte
Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Diese
Haftungsregelung gilt auch für unsere Beratung
in Wort und Schrift sowie für Versuche und
sonstige Tätigkeiten. Der Besteller ist
insbesondere nicht davon befreit, selbst die
Eignung für die beabsichtigten
Verwendungszwecke zu prüfen.
-
Salvatorische Klausel: Sollten
eine oder mehrere Bestimmungen dieser
Verkaufs- und Lieferbedingungen
rechtsunwirksam sein oder werden, so soll
dadurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt werden. Die
ungültige Bestimmung wird schnellstmöglich
durch eine andere Bestimmung ersetzt, die dem
wirtschaftlichen Gehalt der rechtsunwirksamen
Bestimmung am nächsten kommt.
-
Gerichtsstand: Es
gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Bei allen sich aus
Vertragsverhältnissen ergebenden
Streitigkeiten ist, wenn der Besteller
Vollkaufmann, eine juristische Person des
Öffentlichen Rechts oder ein
öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, die
Klage bei dem Gericht zu erheben, das für
unseren Firmenhauptsitz oder für die Lieferung
ausführende Zweigniederlassung zuständig ist.
Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des
Bestellers zu klagen. SAS Automation
Robotergreifsysteme GmbH, Im Schlehert 26,
76187 Karlsruhe, 10/2003
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August 2005
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